Rechtsanwalt Marco Kraiczi

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Montag, 20 Nov 2017

Internetrecht / Urheberrecht

Haftung der Eltern bei illegalem Download bzw. Filesharing durch jugendliches Familienmitglied

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Die Mutter eines sechzehnjährigen Jugendlichen ist im Rahmen der Störerhaftung für das über den Internetanschluss der Familie erfolgte Filesharing ihres Sohnes zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt worden. Die Mutter soll ihre Aufsichtspflicht nicht im erforderlichen Maß ausgeübt haben (Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 28.08.2014, 2 C 512/14).

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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitsluecke im Router

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Ansprüche auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen den Inhaber eines Internetanschluss wegen des Vorwurfs der illegalen Verbreitung einer Filmdatei scheiden aus, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Routers ausgenutzt haben könnten (Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, 117 C 1049/14).

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kein Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals ueber Anmeldedaten von Nutzern

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Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2014, VI ZR 345/13).

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kein umfassender Anspruch gegen frueheren Partner auf Loeschung von ueberlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen

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Endet eine Liebesbeziehung, können die ehemaligen Partner jeweils voneinander die Löschung intimer Fotos und Videos verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Löschung sämtlicher Fotos, auf denen der eine oder andere Partner abgebildet ist, besteht dagegen nicht (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, 3 U 1288/13).

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